Die Demokratie der einen Antwort

Worum es geht

Bei Suchanfragen rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erschien zum CDU-Kandidaten Sven Schulze in rund der Hälfte der Fälle eine KI-Übersicht direkt über den Suchergebnissen. Bei der Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern, kein einziges Mal. (1)

Über Wahlen und KI wird meist im Register der Fälschung gesprochen, Deepfakes, gezielte Desinformation. Der unauffällige Fall ist der wirksamere: eine KI, die exakt das liefert, wofür sie entwickelt wurde, und genau darin schon anfängt, Politik zu machen.

Das lässt sich inzwischen systematisch vermessen. Über den in Artikel 40 Absatz 12 des Digital Services Act verankerten Forschungszugang stellte AlgorithmWatch 4.480 Suchanfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und wertete aus, wann Google eine KI-Übersicht anzeigt, wie sie formuliert ist und welche Quellen sie zitiert. (2) Ein einheitliches Muster fand sich kaum: Fragen zu Wahlumfragen lösten nie eine Übersicht aus, Fragen zu einzelnen Kandidat:innen in rund der Hälfte der Fälle, mit teils großen Unterschieden zwischen einzelnen Personen.

Gemessen werden kann, wann und wie oft eine Übersicht erscheint. Warum sie im einen Fall erscheint und im anderen nicht, bleibt Googles Geheimnis. Der Konzern verweist auf seine zentralen Ranking- und Sicherheitssysteme und betont, die KI-Suche sei neutral gestaltet, ohne zu erläutern, wonach im Einzelfall entschieden wird.

Auch die klassische Trefferliste war nie neutral. Ein Algorithmus entschied über Reihenfolge und Sichtbarkeit, lange bevor es KI-Übersichten gab. Was sich mit der KI-Antwort ändert, ist die Form der Autorität selbst. Zehn Links lassen sich gegeneinander lesen, eine Behauptung an einer anderen prüfen, ein Widerspruch stehen lassen. Die KI-Übersicht nimmt genau diese Widersprüche und löst sie in einer einzigen Stimme auf. Woher eine Aussage stammt, verliert an Gewicht, sobald sie Teil des zusammenhängenden Texts geworden ist.

Demokratische Meinungsbildung lebt von Aussagen, denen widersprochen werden kann. Eine synthetisierte Antwort muss dafür nicht einmal falsch sein. Sie verschiebt den Widerspruch von der Oberfläche in die Quellenangaben, dorthin, wo ihn die wenigsten Nutzer:innen noch aufsuchen.

Fast die Hälfte aller in den KI-Übersichten zitierten Links führt zu nur zehn verschiedenen Websites. Bei Suchanfragen zu Kandidat:innen ist YouTube, das konzerneigene Videoportal, die meistzitierte Quelle. Öffentlich-rechtliche Sender, Wikipedia, weitere Plattformen sowie Regierungs- und Parteiseiten runden das Bild ab. Lokalzeitungen tauchen kaum auf.

Das verstärkt bestehende Reputationshierarchien, ganz ohne Absicht: Wer öffentlich bekannt ist, wird bevorzugt zitiert, wer klein, lokal und wenig reputationsstark ist, fällt durch das Raster. Reputation kann Konzentration erzeugen, obwohl jede einzelne Auswahl für sich genommen vernünftig erscheint. Wer als Regionalzeitung ohnehin um Reichweite kämpft, verliert damit auch den Anschluss an die Instanz, die zunehmend über digitale Sichtbarkeit entscheidet. Und weil unabhängiger Journalismus unter genau diesem Druck seltener wird, verengt sich langfristig auch die Datengrundlage, aus der KI-Systeme selbst schöpfen.

Ob kommerzielle Lizenzverträge tatsächlich beeinflussen, welche Quellen eine KI zitiert, lässt sich von außen nur schwer nachweisen. Bei ChatGPT zeigt sich zumindest eine auffällige Korrelation. Seit Ende 2023 kooperieren Axel Springer und OpenAI; ChatGPT-Antworten beziehen seitdem Zusammenfassungen unter anderem aus Bild und Welt ein, mit Verweis und Link auf den Originalartikel.

Eine Datenanalyse von OtterlyAI und Press Ranger aus dem Sommer 2026, die über 129 Millionen Zitationen auf sieben KI-Suchplattformen mit 91 bekannten Lizenzverträgen abglich, fand für Verlage mit OpenAI-Vertrag 48 Prozent mehr Zitationen pro Seite auf ChatGPT als für Verlage ohne einen solchen Vertrag. (3) Die Autoren betonen selbst, dass ihre Momentaufnahme eine Korrelation zeigt, keinen Kausalitätsnachweis, und dass ausgerechnet Googles eigene KI-Übersichten lizenzierte Verlage nicht bevorzugen.

Das eigentliche demokratische Problem sitzt woanders: Nutzer:innen können kaum erkennen, welchen Einfluss kommerzielle Zugangsverträge auf den Informationsraum haben, den eine KI-Antwort ihnen präsentiert. Eine Quelle, deren Inhalte Teil eines Lizenzvertrags sind, sieht innerhalb der Antwort genauso aus wie jede andere.

Sykophantische KI stimmt zu, wo Prüfung nötig wäre, und verwandelt so schwache Vermutungen in handlungsfähige Gewissheit. AlgorithmWatch bringt eine verwandte Beobachtung bei den KI-Übersichten mit diesem Verhalten in Verbindung: Dokumentiert ist, dass politische Positionen häufig positiv statt neutral wiedergegeben wurden, teilweise in Formulierungen, die an die Selbstdarstellung der Kandidat:innen erinnerten.

In einem dokumentierten Beispiel folgte auf die Frage nach einer Wahlempfehlung zunächst der Hinweis, sich auch anderweitig zu informieren, und unmittelbar danach eine Formulierung, die einer Empfehlung gefährlich nahekam. Wirkt derselbe Mechanismus bei politischen Fragen, bekommt jede Nutzerin die eigene Haltung bestätigt, nur sorgfältiger formuliert als am Stammtisch.

Auch die Gegenrichtung gibt es: Wer Politik macht, nutzt dieselben Werkzeuge längst selbst, und redet nicht gern darüber. Digitalminister Karsten Wildberger sagte der ZEIT, er nutze KI-Chatbots ein bis zwei Stunden täglich, um seine Gedanken zu strukturieren. Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz antwortete sein Ministerium hingegen, er nutze „in seiner Funktion als Bundesminister" keine KI-Chatbots.

Das Büro von Forschungsministerin Dorothee Bär erklärte, sie habe keine öffentlich zugänglichen KI-Dienste dienstlich genutzt, obschon Social-Media-Posts mit KI-generierten Inhalten nach Darstellung von AlgorithmWatch anderes nahelegen. Die Anfrage an das Kanzleramt zu Friedrich Merz blieb ganz unbeantwortet, die gesetzliche Frist verstrich. (6) Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ließ sich derweil offen Reden von der KI verfassen, darunter, mit unglücklicher Konsequenz, eine Rede zum Holocaust-Gedenktag.

Das ist Automatisierungsbias im Regierungsformat: Eine Abkürzung wird genommen, ohne dass an ihrer Stelle eine neue Verantwortungsstruktur entsteht. Für die Öffentlichkeit bleibt es trotz gesetzlicher Auskunftsansprüche unmöglich nachzuvollziehen, wie genau. Der Kreis schließt sich: dieselbe Intransparenz, mit der KI-Systeme Bürger:innen informieren, prägt auch, wie ihre gewählten Vertreter:innen selbst mit diesen Systemen umgehen.

Googles Suche unterliegt bereits seit ihrer Einstufung am 25. April 2023 den verschärften Pflichten des Digital Services Act für sehr große Online-Suchmaschinen, darunter die Pflicht, Risiken für Wahlprozesse zu bewerten und zu mindern. Seit dem 31. August 2026 gilt dasselbe für ChatGPT, das die EU-Kommission offiziell als sehr große Online-Suchmaschine eingestuft hat; die zusätzlichen Pflichten müssen bis Januar 2027 erfüllt sein, laufen also im Oktober 2026 noch. (4)

Bereits im September 2025 reichte ein Bündnis aus AlgorithmWatch und mehreren Medienverbänden bei der Bundesnetzagentur formell Beschwerde gegen Googles KI-Übersichten ein und forderte ein Verfahren nach Artikel 65 des DSA. (5) Die Organisation fordert von der Bundesregierung außerdem, mögliche Haftungsregeln für KI-generierte Inhalte zu prüfen und die zuständige Aufsicht personell wie finanziell zu stärken.

Die entscheidende Lücke liegt nicht mehr im Recht. Sie liegt in seiner Durchsetzung.