Barrierefreiheitserklärung: Pflichtinhalte und Formulierungshilfen

Wer nach einer Barrierefreiheitserklärung sucht, sucht meistens nach etwas, das im Gesetz gar nicht so heißt. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz spricht nüchtern von „Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen“, der griffigere Name hat sich im Alltag einfach durchgesetzt.

Seit dem 28. Juni 2025 betrifft das Telekommunikationsdienste, Elemente von Personenbeförderungsdiensten, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books und, für die meisten Websites entscheidend, Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr: jeder Onlineshop, jede Terminbuchung, jede Kongressanmeldung, bei der online ein Verbrauchervertrag zustande kommt. Eine Ausnahme gibt es für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens zwei Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme, es sei denn, sie bringen selbst vom BFSG erfasste Produkte in Verkehr.

Wer betroffen ist, muss laut Anlage 3 Nummer 1 BFSG vier Angaben machen:

Hinzu kommen die üblichen Verbraucherinformationen nach Art. 246 EGBGB. Eine Auflistung dessen, was nicht barrierefrei ist, sieht das Gesetz dagegen nicht vor, es geht grundsätzlich von vollständiger Barrierefreiheit aus.

Die Information selbst muss barrierefrei gestaltet sein: vollständig per Screenreader auslesbar, klar formuliert, mit ausreichendem Kontrast. Bereitgestellt wird sie in den AGB oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise, in der Praxis meist als eigene Seite im Footer, neben Impressum und Datenschutzerklärung. Sie muss so lange vorgehalten und aktualisiert werden, wie die Dienstleistung angeboten wird. Zuständig für die Durchsetzung ist die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, kurz MLBF, mit Sitz in Magdeburg.

Wer eine Website oder mobile Anwendung für eine öffentliche Stelle nach § 12 BGG betreibt, etwa für Bundesbehörden oder ihnen zuzuordnende Einrichtungen, folgt nicht dem BFSG, sondern § 12b BGG in Verbindung mit der BITV 2.0. Diese Rechtsgrundlage verlangt drei zusätzliche, deutlich schärfere Pflichtbestandteile. Erstens die konkrete Nennung jedes nicht barrierefreien Inhalts mit Grund: Unvereinbarkeit mit den Anforderungen, unverhältnismäßige Belastung oder ein Inhalt außerhalb des gesetzlichen Anwendungsbereichs. Zweitens ein unmittelbar zugänglicher Feedback-Mechanismus für Barrieremeldungen, auf den innerhalb eines Monats geantwortet werden muss. Drittens ein Hinweis auf das Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG mit Verlinkung zur Schlichtungsstelle BGG, kostenfrei und ohne Rechtsbeistand.

Bei der Auffindbarkeit unterscheiden sich beide Regime im Detail. Die Erklärung nach BGG/BITV muss von der Startseite und von jeder Unterseite erreichbar sowie in einem maschinenlesbaren Format veröffentlicht sein. Für die BFSG-Information reicht eine barrierefreie, deutlich wahrnehmbare und leicht auffindbare Bereitstellung, praktisch bewährt hat sich auch hier eine eigene, dauerhaft erreichbare Seite im Footer.